Allgemeine Geschäftsbedingungen - GBelectronics GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der GBelectronics GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

(2) Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

(3) GBelectronics ist berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.

§ 3 Lieferung / Leistung

Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bringen wir die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift bzw. Kreditkarte bringen wir die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand.

§ 4 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung, per Rechnung (gilt nur für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen), per Lastschrifteinzug oder per Kreditkarte. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

(2) Kommen Sie mit einer Zahlung in Verzug, so behält sich GBelectronics vor, Verzugsschaden (z. B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Verzugszinsen) geltend zu machen.

(3) Mit Abschluss des Softwareüberlassungs-, Kauf- oder Dienstvertrages schuldet der Kunde eine Vergütung, Lizenzgebühr bzw. einen Kaufpreis.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 6 Gewährleistung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen. Ist der Kunde nicht Verbraucher, finden die folgenden Modifikationen Anwendung:

(2) Die Gewährleistungsfrist wird auf 12 Monate sowohl bei neuen als auch bei gebrauchten Sachen begrenzt.

(3) Die Gewährleistung von GBelectronics gegenüber dem Kunden - soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist - soll gegenüber der Gewährleistung des Software- bzw. Hardwareherstellers/Lieferanten subsidiär sein. Zu diesem Zweck tritt die GBelectronics im Voraus ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten bezüglich der vertragsgegenständlichen Soft- oder Hardware und/oder Dokumentation oder sonstiger Benutzungshinweise an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Der Kunde hat somit Gewährleistungsansprüche zunächst gegen den Hersteller/Lieferanten - notfalls gerichtlich - geltend zu machen. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen GBelectronics ist für die Dauer der gerichtlichen Rechtsverfolgung gehemmt. Die GBelectronics wird die für eine Rechtsverfolgung notwendigen Vertragsdokumente herausgeben und erforderliche Auskünfte über den Vertragspartner erteilen. Die Gewährleistung von GBelectronics lebt wieder auf, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers/Lieferanten aus Rechtsgründen oder wegen Vermögensverfalls z.B. wegen Insolvenz, Unauffindbarkeit, wegen rechtlicher Einschränkungen oder bestehender Gegenrechte keine Aussicht auf Erfolg bietet.

(4) Der Kunde hat - sofern er Unternehmer ist - die Kaufsache bzw. Leistung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und die dabei gegebenenfalls erkannten Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung.

(5) Die Haftung von GBelectronics aus jeglichem Rechtsgrund ist entsprechend den folgenden Bestimmungen begrenzt:

(5.1.) Die Haftung für Schäden, die von GBelectronics oder von einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

(5.2.) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung von GBelectronics oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters der Höhe nach unbegrenzt.

(5.3.) Auch die Haftung für Schäden, die auf ein schwerwiegendes Organisationsverschulden von GBelectronics zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer von GBelectronics garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

(5.4.) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet die GBelectronics, soweit keiner der in Ziffer 5.1. bis 5.3. genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(5.5.) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.

(5.6.) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Computer-Programme (Software)

Die GBelectronics GmbH macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Programme so zu entwickeln, dass diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung durch die GBelectronics GmbH ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist und der verwendete Computer die genau benannten Systemvoraussetzungen erfüllt.

§ 8 Lieferumfang und Nutzungsrecht an erworbener Software

(1) Bei der Überlassung von Software beschränkt sich die Lieferung auf den Objectcode (ausführbare Form) mit den vom Hersteller vorgesehenen Grundinformationen wie z.B. Dokumentation und Installations- und Benutzungshinweise, nicht notwendigerweise in Papierform. Soweit die Lieferung per Download erfolgt, werden kein körperlicher Datenträger oder ggf. Dokumentation und Herstellerhinweise in Papierform geliefert und sind auch nicht geschuldet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes.

(2) Die von der GBelectronics GmbH überlassene Software wird unter Geltung und in Anerkennung der Nutzerlizenz und Nutzungsbedingungen des Softwareherstellers seitens des Kunden (in der Regel "End User Licence Agreement" genannt) lizensiert.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vertragssoftware entsprechend der Lizenzbestimmungen des Herstellers einzusetzen, die u.a. bei der Installation der Software zugänglich gemacht werden.

(4) Der Kunde darf Schnittstelleninformation der Software nur in den Schranken des § 69 e UrhG im Sinne des § 69 c Nr. 1 und 2 UrhG vervielfältigen oder übersetzen. Hinsichtlich der Weiterveräußerung und Weitervermietung gelten die Lizenzbestimmungen des Herstellers sowie die einschlägigen Gesetze.

§ 9 Softwarelieferung per Download

Bei der Softwarelieferung per Download werden von der GBelectronics GmbH keine Versandkosten in Rechnung gestellt. Die für den Download erforderliche Fernkommunikationsverbindung zum Server der GBelectronics GmbH (Internetanschluss) hat der Kunde einzurichten und die dabei im Rahmen des Abrufs entstehenden Benutzungskosten der Fernkommunikationsverbindung zu tragen.

§ 10 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs

Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

(1) Auch ohne Hinweise seitens der GBelectronics GmbH sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Besteller anerkennt deutsche und auch ausländische Exportkontroll-Bestimmungen und -Beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen ausländische oder deutsche Gesetze oder Verordnungen verstößt, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.

(2) Der Gerichtsstand ist Wipperfürth, soweit es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Besteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

(3) Für die Rechtsbeziehungen zwischen der GBelectronics GmbH und dem Besteller gilt ausschließlich das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch, ggf. die Regelungen des deutschen Handelsgesetzbuches.

(4) Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; anstelle der nichtigen Bestimmungen gilt in diesem Fall, was dem erkennbar gewollten Vertragszweck am nächsten kommt.

§ 12 Außenwirtschaftliche Bestimmungen

(1) GBelectronics GmbH weist darauf hin, dass die Ausfuhr der Ware und der zugehörigen Unterlagen / Dokumentationen beispielsweise aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszwecks, der Genehmigungspflicht nach deutschem oder ausländischem Recht unterliegen kann.

(2) Alle Produkte werden von der GBelectronics GmbH unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual-Use Verordnung sowie der US Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Besteller vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Besteller die Wiederausfuhr von Produkten, ist er verpflichtet, US-amerikanische, europäische und nationale Ausfuhrbestimmungen einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Produkten – einzeln oder in systemintegrierter Form – entgegen dieser Bestimmungen ist untersagt.

(3) Die Beachtung und Durchführung der maßgeblichen außenwirtschaftlichen Bestimmungen (z.B. Importlizenzen etc.) und sonstigen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen fällt jedoch ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Bestellers (Bundesausfuhramt in 65760 Eschborn). Die GBelectronics GmbH hat insoweit keine Auskunftspflicht.

(4) Jede Weiterlieferung von Produkten durch Besteller an Dritte, mit und ohne Kenntnis der GBelectronics GmbH, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Besteller haftet in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen.

(5) Die GBelectronics GmbH ist nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet, soweit dies zu Verstößen gegen das Exportkontrollrecht führen würde.

(6) Für den Fall, dass die ggf. erforderliche Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt wird, behält sich die GBelectronics GmbH ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag vor.

W I D E R R U N F S B E L E H R U N G

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

GBelectronics GmbH
Dohrgauler Str. 6
51688 Wipperfürth

W I D E R R U F S F O L G E N

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung